Fragen und Antworten

Zur "normalen" Kontrolltätigkeit zählen jedenfalls routinemäßige Plan- und Monitoringproben samt Untersuchung und Begutachtung, Betriebskontrollen sowie die Erlassung von Schriftstücken gemäß § 39 LMSVG. Die in Art. 28 angeführte Auflistung der Tätigkeiten, die über die normalen Kontrolltätigkeiten hinausgehen, ist demonstrativ. 

• Sind Kontrollen, die auf Grund von beanstandeten Proben erforderlich sind, kostenpflichtig?
  Ja.
• Sind auch die Kosten der Proben (Probenziehung, Untersuchung und Begutachtung), die im Rahmen der zusätzlich erforderlichen amtlichen Kontrolle (ZAK) gezogen werden, zu verrechnen (gemäß § 61 Abs. 3 LMSVG)?
  Ja.
• Wem sind Kosten zu verrechnen, wenn die zusätzlichen Kontrolltätigkeiten bei einem anderen Unternehmer durchgeführt werden (Hersteller, Vertreiber etc.)? Wird diese Tätigkeit von einem anderen Bundesland durchgeführt, wer hat dann die Kosten zu verrechnen?
  Müssen zusätzliche Kontrollen zur Abstellung eines wahrgenommenen Mangels - auch Bundesländer überschreitend - durchgeführt werden, werden Kosten fällig. Die Kosten sind von dem Land zu verrechnen, dessen Organe die Kontrolltätigkeit verrichten. Wird auf Grund der Feststellung von Mängeln bei Warenproben eine Revision z.B. des Herstellerbetriebes für erforderlich erachtet, fällt dies nicht unter ZAK.
• Sind Tätigkeiten wie vorläufige Beschlagnahme, vorläufige Sicherstellung, Kontrolle der unschädlichen Beseitigung und Nachkontrollen im Falle von Betriebsschließungen vor Ort kostenpflichtig?
  Ja.
• Wie hoch sind die zu entrichtenden Verwaltungsabgaben für zusätzlich erforderliche amtliche Kontrollen?
  Die Pauschalbeträge je Kontrollorgan und angefangene halbe Stunde betragen:
  •   An Werktagen außer Samstagen zwischen 06:00 und 22:00 Uhr 27,- € und zwischen 22:00 und 06:00 Uhr 54,- €
  •   An Samstagen zwischen 06:00 und 22:00 Uhr 41,- € und zwischen 22:00 und 06:00 Uhr 54,- €
  •   An Sonn- und Feiertagen von 00:00 bis 24:00 Uhr 54,- €
  Die Fahrtkosten betragen:
  •   Für die Hin- und Rückfahrt wird ein Pauschalbetrag von 50,- € berechnet.
  •   Werden öffentliche Verkehrsmittel benützt, so werden nur die tatsächlichen Fahrtauslagen verrechnet.
  •   Wird der Hin- und Rückweg zu Fuß zurückgelegt, werden keine Wegekosten beansprucht.
• Lösen die in der Anlage angeführten betriebsbezogenen Verstöße jedenfalls eine ZAK aus?
  Ja.

Erläuterungen

In Erläuterung des Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 idgF. sind

»  jedenfalls Gebührenpflichtige Kontrollen:

1. Alle amtlichen Kontrollen, die als Folge einer Beanstandung durchgeführt werden. Die Beanstandung kann dabei das Ergebnis einer Probenuntersuchung, einer Betriebskontrolle, einer Mitteilung aus dem Schnellwarnsystem oder einer Mitteilung aus einem anderen Bundesland sein. Unter amtlichen Kontrollen sind beispielsweise Nachkontrollen vor Ort, Prüfungen des Eigenkontrollsystems oder weitere Probennahmen zu verstehen. Die Kontrollen können dem Ziel dienen zu überprüfen, ob einem Problem abgeholfen wurde oder auch dazu, das Ausmaß eines Problems genauer festzustellen.
2. Alle amtlichen Kontrollen, die als Folge eines begründeten Verdachtes durchgeführt werden.
3. Amtliche Kontrollen, die auf Grund von Verbraucherbeschwerden durchgeführt werden, sofern sich die Beschwerde als berechtigt erwiesen hat.
4. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 idgF.

»  Verstöße, die jedenfalls eine ZAK nach sich ziehen:

1. Böden, Wände, Türen, Decken- und Deckenkonstruktionen, Fenster und Fensteröffnungen in Be- und Verarbeitungs- sowie Lagerbereichen sind großflächig nicht mehr leicht zu reinigen und erforderlichenfalls nicht zu desinfizieren.
2. Arbeitsflächen und andere Oberflächen sind großflächig nicht mehr leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren.
3. In Bereichen, in denen Lebensmittel be- und/oder verarbeitet werden, ist keine Möglichkeit zum hygienischen Reinigen, erforderlichenfalls Desinfizieren der Hände vorhanden.
4. Nach dem Besuch der Toilette ist keine geeignete Möglichkeit zum hygienischen Reinigen, erforderlichenfalls Desinfizieren (Handwaschbecken mit Warm-/Kaltwasser) der Hände vorhanden.
5. Es ist keine entsprechende Möglichkeit zur Reinigung und/oder Desinfektion der Arbeitsgeräte und Ausrüstungen vorhanden.
6. Gebrauchsgegenstände, Arbeitsgeräte und Anlagen sind überwiegend nicht mehr leicht zu reinigen und erforderlichenfalls nicht zu desinfizieren.
7. Lebensmittel werden nicht getrennt nach den Kriterien "REIN/UNREIN" be- und/oder verarbeitet, und dadurch ist ein Risiko in nicht akzeptablem Ausmaß gegeben.
8. In zugelassenen Betrieben werden die vom Betrieb selbst definierten Eigenkontrollmaßnahmen nicht eingehalten, und dadurch ist ein Risiko in nicht akzeptablem Ausmaß nicht auszuschließen.

»  nicht gebührenpflichtig:

1. Planmäßige Betriebskontrollen, Probennahmen und Untersuchungen.
2. Kontrollen, die im Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan beschrieben sind.
3. Amtliche Kontrollen, die auf Grund von Verbraucherbeschwerden durchgeführt werden, wenn sich die Beschwerde nicht als berechtigt erwiesen hat.
4. Die Mitteilung von Ergebnissen aus regelmäßigen Routinekontrollen.