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Rechtliche Stellung des Codex |
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Das Österreichische Lebensmittelbuch ist aus rechtlicher Sicht als "objektiviertes Sachverständigengutachten" einzustufen. Es ist keine Rechtsvorschrift im engeren Sinn.
Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) dient zur Verlautbarung von Sachbezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätze sowie von Richtlinien für das Inverkehrbringen von Waren (§ 76 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG).
Das ÖLMB wird laufend aktualisiert und die bestehenden Kapitel werden in Hinblick auf die neue gültige Rechtslage hin überarbeitet. Die bisher erfolgten und noch nicht überarbeiteten Veröffentlichungen des ÖLMB gelten als Verlautbarungen des nunmehr vom LMSVG in § 76 geregelten ÖLMB.
In den Details zu den einzelnen Kapiteln im Bereich [ CODEX-Kapitel ] sind die noch nicht in der IV. Auflage herausgegebenen Teilkapitel (owohl zumeist aktualisiert) als "veraltet" gekennzeichnet.
Als IV. Auflage neu verlautbarte Kapitel des Österreichischen Lebensmittelbuches (ÖLMB)
Zur Beratung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen in Angelegenheiten sämtlicher lebensmittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Vorbereitung des Österr. Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus) ist eine Kommission (Codexkommission) eingerichtet.
Gemäß § 77 LMSVG setzen sich die Mitglieder neben den Mitarbeiter des BMGF und der AGES oder den Untersuchungsanstalten der Länder und nach § 73 LMSVG Berechtigte, aus Vertretern bestimmter Bundesministerien (BMJ, BMLFUW, BMSGK, BMWA, BMF), den Ländern, der Wirtschaftskammer Österreich, der Landwirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, den Verein für Konsumenteninformation, den Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Vereinigung Österreichischer Industrieller, der Österreichischen Tierärztekammer und Vertreter der einschlägigen Wissenschaften zusammen.
Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
Die Vertreter in der Codexkommission werden von den im Gesetz angeführten Bundesministerien und den genannten Stellen nominiert.
Die Codexkommission arbeitet nach einer vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen gemäß § 77 Abs. 8 LMSVG erlassenen Geschäftsordnung.
Zur fachlichen Unterstützung und Vorbereitung Ihrer Beschlüsse hat die Codexkommission Unterkommissionen und Arbeitsgruppen eingesetzt, die unter Beteiligung von Fachexperten Codexrichtlinien erarbeiten. Diese werden nach Befassung des Koordinationskomitees der Plenarversammlung der Codexkommission zur Beschlussfassung vorgelegt und von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen erlassmäßig veröffentlicht.
Die Codexkommission wird als Forum zur Vorbereitung und sozialpartnerschaftlichen Abstimmung der österreichischen Position für EU- und internationale Gremien genutzt und wird regelmäßig durch das Präsidium der WECO mit Fragestellungen aus den Komitees des FAO/WHO Codex Alimentarius über die Vorsitzenden der jeweiligen Codex-Unterkommissionen befasst. Weiters dient die Codexkommission als Plattform zur Risikokommunikation.
Quelle: BMGFJ
Die Codexkommission setzt sich in der Funktionsperiode 2006 bis 2011 aus folgenden Personen zusammen:
Vorsitzende:
Dr. Elisabeth Körner
Bezirksgericht Wr. Neustadt
Stellvertretender Vorsitzender:
Mag. Ulrich Herzog
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Geschäftsführerin:
Dr. Amire Mahmood
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Mitglieder:
Univ.Prof. Dr. Friedrich Bauer
Institut für Fleischhygiene, Fleischtechnologie und Lebensmittelwissenschaft der Veterinärmedizinischen Universität Wien
Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Emmerich Berghofer
Department für Lebensmittelwissenschaften und –technologie der Universität für Bodenkultur Wien
Dr. Michael Blass
Geschäftsführer des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreichs
Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. DDr.h.c. Ernst Brandl
Vorstand des Institutes für Milchhygiene und Milchtechnologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien i.R.
Ing. Konrad Brunnhofer
Verein für Konsumenteninformation
Univ.Prof. Dr. Wilfried Bursch
Institut für Krebsforschung der Medizinischen Universität Wien
Dr. Harald Eisenmenger
Generalanwalt der Generalprokuratur
Univ. Prof. Dr. Ibrahim Elmadfa
Institut für Ernährungswissenschaften der Universität Wien
Univ.Prof. Dr. Chlodwig Franz
Botaniker
Dr. János Gombos
Lebensmittelversuchsanstalt Blaasstraße
MinR Dipl.Ing. Dr. Roland Grossgut
Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH - Institut für Risikobewertung
Dipl.Tzt. Dr. Ute Hagen
Österreichische Tierärztekammer
Dr. Christian Hauer
Rechtsanwalt
MinR Dr. Erhard Höbaus
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Mag. Claudia Janecek
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
MinR Mag. Dieter Jenewein
Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH - Bereich Lebensmittel
Univ.Prof. Dr. Erika Jensen-Jarolim
Institut für Pathophysiologie der Medizinischen Universität Wien
Dipl.Ing. Christian Jochum
Landwirtschaftskammer Österreich
Mag. Andreas Kadi
Geschäftsführer der Coca-Cola GmbH.
Univ.Doz. Mag. Dr. Ingrid Kiefer
Lektor an der Medizinischen Universität Wien, Institut für Sozialmedizin
Univ.Prof. HR Dr. Josef Köfer
Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH - Bereich Veterinärmedizin
DDr. Wolfgang Königshofer
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Univ.Prof. Dr. Brigitte Kopp
Institut für Pharmakognosie der Universität Wien
MinR Dr. Peter Kranner
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Mag. Irene Langes
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Univ.Prof. Dr. Ludwig Maurer
Bioforschung Austria
Dr. Bruno Mayer
Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Österreichs
Dipl.Ing. Ernst Neugschwandtner
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Lebensmittelkontrolle
OR Mag. Dr. Maria Reiffenstein
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
Dr. Karl Rieger
Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg
Gerhard Riess
Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung
SenR Dr. Maria Safer
Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien
Mag. Adelheid Sagmeister
Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 59
Dipl.Ing. Heinz Schöffl
Arbeiterkammer Wien, Abteilung Konsumentenpolitik
Dr. Helmut Schwarz
Österreichisches Getränke Institut
Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Regina Sommer
Medizinische Universität Wien, Klinisches Institut für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie
Univ.Prof. Dr. Gerold Stanek
Medizinische Universität Wien, Klinisches Institut für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie
MinR Ing. Mag. Dr. Peter-Vitus Stangl
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Dr. Wolfgang Steyrer
Lebensmittelgutachter
Dr. Paulus Stuller
Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Konditoren
Mag. Ernst Tüchler
Österreichischer Gewerkschaftsbund
MinR Dr. Aleksander Zilberszac
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
Quelle: BMGFJ
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