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Details für BGBL 13/2006 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
| Titel/Bezeichnung | Daten/Wert |
| Name | BGBL 13/2006 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz |
| Beschreibung |
Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an
Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher
» Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz - LMSVG «
BGBl. I Nr. 13/2006
idF: BGBl. I Nr. 121/2008
» Zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 52/2009 - Ausgegeben am 17.
Juni 2009:
- Dem § 24 Abs. 3 wurde folgender Satz angefügt:
"Diese können auch in einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person, die sich
im Eigentum eines Landes oder mehrerer Länder befindet, stehen."
- In § 61 Abs. 1 wurde folgende Z 3 angefügt:
"3. der Tätigkeit der Aufsichtsorgane gemäß § 31 im Rahmen der amtlichen
Kontrolle bei Betrieben, bei denen auf Grund der Art oder Menge der be- oder
verarbeiteten Waren ein erhöhtes Risiko besteht."
- § 67 Abs. 2 lautet nun:
"(2) Der Partei sind auf Verlangen auch Befund und Gutachten über amtliche Proben
bekanntzugeben, wenn die Untersuchung keinen Anlass zu einer Beanstandung gegeben
hat. Der Gebührentarif (§ 66) ist anzuwenden."
- Dem § 95 wurde folgender Abs. 16 angefügt:
"(16) § 61 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie § 67 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes
2009, BGBl. I Nr. 52, treten rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft."
- § 3 Z 15 lautet nun:
"15. Amtlicher Tierarzt: der bestellte, in einem Dienstverhältnis zu einer
Gebietskörperschaft oder einer juristischen Person, die im Eigentum eines Landes
oder mehrerer Länder steht, stehende Tierarzt gemäß § 24 Abs. 3 und der
beauftragte freiberuflich tätige Tierarzt gemäß § 24 Abs. 4."
» Zu beachten:
- "Das Kontrollsystem für Erzeugnisse aus biologischer Landwirtschaft gemäß Z 1 ist in § 41 LMG 1975 geregelt."
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| Dateiname | BGBL_13-2006_Lebensmittelsicherheits~Verbraucherschutz-Gesetz_IDF_52-2009.pdf |
| Dateigröße | 411.4 KB |
| Dateityp | pdf (Mime Typ: application/pdf) |
| Zuletzt geändert |
16.07.2009 20:49 |
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